Über Cannabis-Legalisierung und Jugendschutz.
In der Eurogruppe herrscht absehbar weiter Uneinigkeit über wichtige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor. Auch die Freien Demokraten sind weiterhin skeptisch.
Ärzte können Cannabis zwar verschreiben, die Vermarktung ist jedoch weiter illegal. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ökonom Justus Haucap fordern die Liberalisierung.
Der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition ist offiziell unterschrieben, am Mittwoch steht die Wahl der Bundeskanzlerin an. Die Freien Demokraten machen ein Kampfansage.
"Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen", schreibt Michael Theurer in einem Papier mit dem Titel „Versprochen – gebrochen". Aber was ist dran?
Im Zuge der Debatte um die Essener Tafel wird auch die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialsystems infrage gestellt. Die Freien Demokraten werben dafür, den Sozialstaat treffsicherer zu machen.
Union und SPD fixieren zum zweiten Mal in Folge ihren Koalitionsvertrag. Einen Unterschied gibt es aber dieses Mal: Mit der FDP gibt es wieder eine bürgerliche Opposition im Deutschen Bundestag.
Über Digitalisierung und Bildungspolitik.
Über die neue Große Koalition.